Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016 (Az. 14 O 21/16) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass ein fehlender Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform eines Ecommercers wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann. Das Landgericht Bochum hat dabei auch die Auffassung vertreten, dass ein fehlender Hinweis auch schon vor dem Start der Plattform wettbewerbswidrig war. Hintergrund:…
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist beschlossene Sache… Unternehemer, egal ob Großunternehmen, Mittelstand oder Kleinunternehmen, müssen sich auf die Neuerungen des Datenschutzes vorbereiten und bis zum Inkrafttreten entsprechende Vorkehrungen getroffen und vollständig umgesetzt haben. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung wird voraussichtlich zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Hierdurch kommen umfassende Änderungen in datenschutzrechtlichen Fragen auf die Unternehmen zu….
Für den Arbeitgeber stellt sich häufig die Frage, wann er verpflichtet ist dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen ein Zwischenzeugnis zu erteilen. Andersherum stellt sich für den Arbeitnehmer die Frage, wann er gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses hat. Für das reguläre Arbeitszeugnis ergibt sich ein entsprechender Anspruch aus § 109 Abs. 1…
Rechtsanwalt Tim Eller hat bereits die theoretische Ausbildung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Deutschen Anwaltakademie in Berlin absolviert. Um nicht nur im Arbeitsrecht sondern auch im Urheberrecht und Medienrecht stets qualitativ auf hohem Niveau beraten zu können, absolviert Rechtsanwalt Eller seit März 2016 auch die Ausbildung zum Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht an dem…
Ob Kündigung des Arbeitsvertrages, Aufhebungsvertrag, Befristung, Eintritt der auflösenden Bedingung, Anfechtung, Lossagung vom faktischen Arbeitsvertrag oder Tod des Arbeitnehmers. Es gibt eine Vielzahl von möglichen Beendigungstatbestände im Arbeitsrecht. Im Rahmen der rechtlichen Klärung muss eine Vielzahl von Einzelpunkten geprüft werden. Dabei ist es wichtig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sämtliche Einzelheiten stets vollständig im Auge behalten….
Die Heuschnupfenzeit ist für Allergiker sicherlich die anstrengendste des Jahres. Heuschnupfen gehört zu den häufigsten allergischen Erkrankungen. Derweil leidet jeder fünfte Deutsche unter den Folgen der Allergie. Heuschnupfen kann, insbesondere über einen längeren Zeitraum, zu einer starken Belastung des Betroffenen führen. Fraglich ist, ob Heuschnupfen auch zu einer anerkannten Arbeitsunfähigkeit führen kann. Grundsätzlich gelten bei…
Ab sofort ist der neue Blog unserer Kanzlei online. Wir informieren Sie hier über aktuelle Rechtsentwicklungen. Zukünftig finden Sie insbesondere Informationen zum Arbeitsrecht, Urheberrecht und Medienrecht. Darüber hinaus findne Sie aber auch Informationen und interessante Neuigkeiten aus anderen Rechtsgebieten sowie aktuelles der Kanzlei sowie aus der Presse. Schauen Sie regelmäßig vorbei und abonnieren Sie unseren…
Der für das Urheberrecht zuständige erste Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 21. April 2016 (Az. I ZR 198/13) über die Zulässigkeit der Aussüttung der VG Wort entschieden. Die VG Wort ist eine Verwertungsgesellschaft und vertritt die Interessen der Verleger und Autoren. Über die VG Wort wurden bisher Verlage an den Einnahmen beteiligt….
