Drohende Abmahnung bei Werbung mit Begriffs Black Friday In den letzten Jahren wurde der Trend des sogenannten Black Friday aus den USA auch in Deutschland immer populärer. Der Black Friday ist in den USA seit Jahren der Startschuss für das Weihnachtsgeschäft und findet traditionell an dem ersten Freitag nach Thanksgiving statt. Black Friday als geschützte…

Die Hans im Glück Franchise GmbH betreibt mit ihrer Burger-Kette eine klassische Systemgastronomie. Die Hans im Glück Franchise GmbH hat ihren Sitz in München und eröffnete 2010 dort ihre erste Filiale. Die Burger-Kette hatte teilweise mehr als 40 Restaurants in ganz Deutschland. Besonderes Kennzeichen der Filialen sind das Birkenholz- und Birkenstamm-Dekor. Die Filialen sind derart…

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016 (Az. 14 O 21/16) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass ein fehlender Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform eines Ecommercers wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann. Das Landgericht Bochum hat dabei auch die Auffassung vertreten, dass ein fehlender Hinweis auch schon vor dem Start der Plattform wettbewerbswidrig war. Hintergrund:…

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