Geschäftsführer im Arbeitsrecht

Für den Geschäftsführer gelten im Arbeitsrecht eine Vielzahl von Besonderheiten. Auf Seiten des Arbeitgebers bzw. Dienstherren sollte daher frühzeitig, noch vor der Beschäftigung eines Geschäftsführers ein gezielt, auf die Bedürfnisses des Verhältnisses entworfener Vertrag erstellt werden und als Grundlage künftiger Rechtsfragen dienen. So lassen sich kostspielige und unabwägbare Streitigkeit frühzeitig vermeiden und Ausgaben in erheblichem Maße einsparen.

Auch aus Sicht des Geschäftsführers, der einem besonders hohen Haftungsrisiko, z.T. auch mit seinem Privatvermögen, unterliegt ist eine umfassende Prüfung und ggfs. Änderung vertraglicher Vereinbarungen unbedingt zu empfehlen.

Das klassische Arbeitsrecht ist auf einen Geschäftsführer in weiten Teilen nicht anwendbar. Daher sind besondere Vertragliche Regelungen im Rahmen der sogenannten Vertragsfreiheit bzw. Vertragsautonomie zwischen den Parteien zu schaffen. Gesetzliche Grundlagen, die für die meisten klassischen Arbeitnehmer gelten, gelten im Verhältnis zum Geschäftsführer oftmals gerade nicht. Dies betrifft beispielsweise den Kündigungsschutz, die Kündigungsfristen, den Urlaub, das Arbeitszeitrecht, die Entgeltfortzahlung, sozialversicherungsrechtliche Fragen und Regelungen bezüglich der Rente. Die Altersvorsorge ist regelmäßig besonders zu vereinbaren.

Ein besonderes Augenmerk ist auf die Haftung des Geschäftsführers zu richten. Der Geschäftsführer haftet in unterschiedlichem Maße gegenüber der Gesellschaft, den Gesellschaftern und gegenüber Dritten.

Weiter ist auch die Vergütung des Geschäftsführers hinreichend vertraglich auszugestalten. Neben etwaigen Tantiemenvereinbarungen ist besonders auf das Risiko einer unzulässigen verdeckten Gewinnausschüttung zu achten. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann schnell auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Auch bei der Beendigung (z.B. durch Kündigung) sind weitere Besonderheiten zu berücksichtigen. Auch die Folgen der Beendigung sind, nicht zuletzt auf Grund der Doppelstellung des Geschäftsführers, gesondert zu beachten und entsprechende Schritte aus juristischer Sicht zu beachten.

Weiter ist zu klären und ggfs. zu regeln, ob ein Geschäftsführer einem (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbot unterliegen soll und wie weit dieses ggfs. reichen soll.

Bei Fragen rund um das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Geschäftsführer ist dringend zu raten, rechtliche Unterstützung bereits vor Abschluss des Vertrages mit dem Geschäftsführer entsprechenden rechtlichen Rat einzuholen. Bereits in dieser Phase werden die entscheidenden Weichen für künftige Streitpunkte gestellt. Sowohl der Arbeitgeber, als auch der Geschäftsführer können hierdurch später hohe Kosten und rechtliche Unsicherheiten vermeiden.

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